Wahlprogramme unter der Lupe

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GIESSEN - (olz). Wohnen ist eines der zentralen politischen Themen bei der Kommunalwahl am 14. März. Das gilt natürlich besonders für den heimischen Mieterverein, der die Parteiprogramme unter diesem Aspekt unter die Lupe genommen hat. "Bezahlbares Wohnen wollen alle. Aber wie das zu erreichen ist, da gehen die Vorstellungen deutlich auseinander", analysiert der Verein in einer Mitteilung.

Insgesamt zehn Parteien und Gruppen treten bei der Wahl zur neuen Stadtverordnetenversammlung an.

"FDP und Freie Wähler fordern beide die Ausweisung von mehr Bauland, um dem Wohnraummangel zu begegnen. Sie haben dabei aber eher den Bau von Einfamilienhäusern als den Geschosswohnungsbau im Blick", teilt der Mieterverein mit. Für die Zeit der Corona-Krise schlage die FDP ein Sonderwohngeld für Mieter vor. Mietpreisbremse und Mietendeckel lehnten die Liberalen dagegen ab, weil sie aus ihrer Sicht "Modernisierung verhindern und Investoren abschrecken würden", so die Programmanalyse des Vereins.

Ankauf von Immobilien

Bei den Grünen ist ihm der Wunsch nach mehr Innenstadtverdichtung und Nachverdichtung aufgefallen, obwohl "hier die Spielräume inzwischen eng geworden sind. Weil die Bodenversiegelung im Innenstadtbereich erheblich zugenommen habe, betonen sie die Notwendigkeit der Entwicklung von Grünflächen und begrünten Freiräumen in der Stadt, ohne aber zu sagen, wo sie in der verdichteten Stadt entstehen sollen, zumal es auch kaum noch verfügbare Flächen im Besitz der Kommune gibt", so der Mieterverein. Daneben schlügen die Grünen den Ankauf von Immobilien anstelle des Neubaus vor, um Mieten günstig zu halten. "In Bebauungsplänen will man eine Quote von 20 bis 30 Prozent für den sozialen Wohnungsbau vorgeben. "Genau das haben ihre Vertreter im Stadtparlament in der letzten Koalition und auch schon in den fünf Jahren zuvor mit Rot-Grün nicht umgesetzt", moniert der Verein um seinen Vorsitzenden Stefan Kaisers.

Auch die SPD fordere in ihrem Programm eine Sozialquote. Zudem wolle sie das Investitionsprogramm "Soziales Wohnen" mit dem Neubau öffentlich geförderter Wohnungen fortsetzen, ohne zu sagen, wo die entstehen sollen. "Warum man mit einem Wohnberechtigungsschein (WBS) 2 für Haushalte mit mittleren Einkommen den Zugang zu Sozialwohnungen ermöglichen will, wo nicht einmal alle Besitzer der WBS 1 mit kleinem Budget eine solche Wohnung bekommen, bleibt unklar. Es erstaunt, dass die SPD nicht für die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel in Gießen eintritt, um so den rasanten Mietanstieg zu bremsen. Offenbar scheint den Sozialdemokraten die Investorenfreundlichkeit der Stadt wichtiger zu sein als der Schutz der Mieter vor immer stärker werdenden Mieten", führt der Mieterverein aus.

Neben dem Ankauf von Sozialbindungen setze sich die CDU nun auch für eine Sozialquote bei Neubauprojekten ein. "Die Partei ist für maßvolle Nachverdichtungen, dort wo sie sich nachbarschaftsverträglich in das Umfeld einordnen. Und in neu aufgelegten Baugebieten, in denen die Klimaschutzbelange noch stärker berücksichtigt werden müssen, sollen vor allem junge Familien die Möglichkeit bekommen, Wohneigentum zu schaffen", berichtet der Verein. Bei der Restrukturierung der Nordstadt solle es sozial verträgliche Lösungen ohne Verdrängung der dort lebenden Bürger geben. Im Gegensatz zur SPD wolle die CDU die "Soziale Miete" bei der Wohnbau beibehalten. Die neue Wählergruppierung "Gießen gemeinsam gestalten (Gigg)" warte mit einem ganzen Bündel von Ideen für eine deutlich andere und bürgernahe Wohnungspolitik auf.

Gegen Spekulation

"Bei der Stadtplanung und -entwicklung müsse wieder der Primat der Politik gelten - das heißt, die Stadtpolitik macht die Vorgaben, unter denen Investitionen in unserer Stadt möglich sind. Und diese Vorgaben müssen gemeinsam mit den Bürgern, einem möglichst breiten Teil der Gießener Stadtgesellschaft, abgestimmt werden", rekapituliert der Mieterverein das Gigg-Wahlprogramm. Neben anderem wolle die Gruppierung auch, dass die Stadt aktiv gegen Spekulation und Leerstand vorgeht und ein generelles Vorkaufsrecht für freie Flächen und Bestandsgebäude ausübt.

Die Linke fordere deutlich mehr neue Sozialwohnungen in Gießen und dränge auf die Umsetzung der Wohnraumversorgungskonzepte von Stadt und Landkreis. "Ohne eine Mietpreisbremse und einen Mietendeckel für die Stadt werde man die Dynamik des Mietanstiegs nicht in den Griff bekommen. Zudem verlangt sie vom Jobcenter die Ermittlung neuer Mietobergrenzen für die Kosten der Unterkunft (KdU), die der tatsächlichen Situation auf dem Wohnungsmarkt entsprechen", blickt der Mieterverein ins Wahlprogramm der Linken.

Die AfD beklage die schrumpfende Zahl der Sozialwohnungen und verweise auf die "große Zahl der Menschen, die auf eine solche Wohnung in Gießen warten. Da sei es nicht akzeptabel, weitere Flüchtlinge nach Gießen zu holen", beschreibt der Verein den Ansatz der Partei. "Volt" schlage hingegen vor, eine kommunale "Wohnungsanleihe" aufzulegen, um den städtischen Wohnungsbestand zu finanzieren. "Die Partei" versuche es dagegen satirisch, indem sie "einen Mindestmietpreis von 18 Euro pro Quadratmeter fordert, um Makler, Vermieter und Immobilienverwalter aus der Not zu retten und Gießen wieder für deren Ansiedlung attraktiv zu machen", resümiert der Mieterverein.

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