Warnung vor "Schattenhaushalt" bei Gießener Finanzen

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GIESSEN - (fod). Haushaltsausgaberest - ein Wort, das nicht so leicht von der Zunge geht. Und den meisten, die sich nicht so gut mit den finanziellen Vorgängen in Kommunen auskennen, wohl auch kein Begriff sein dürfte. Was also verbirgt sich hinter diesem Wort? Der Blick ins Haushaltsgrundsätzegesetz (ja, das gibt es wirklich) macht da schlauer. Demnach sind Ausgaben für Investitionen und Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen aufs Folgejahr übertragbar.

Und dabei handelt es sich wahrlich nicht um Kleckerbeträge, wie die Fraktion der Gießener Linke jetzt mit ihrem Antrag im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) zeigte. Laut Michael Janitzki betrug bei der Stadt Gießen die Summe des Haushaltsausgaberests zum Jahresende 2019 "mehr als 53 Millionen Euro". Dem wurde aus Kreisen des Magistrats in der Sitzung auch nicht widersprochen. Die Linke möchte nun, dass diese Übertragung künftig "im Regelfall von der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Feststellung des Jahresabschlusses" beschlossen wird. "Im Einzelfall" solle dies auch vorweg möglich sein, heißt es im Antrag. Daher sollte die Kämmerei die Zahl "zeitnah und ohne Aufforderung vorlegen", ergänzte der Politiker.

Das bisherige Verfahren, wonach Kämmerin und Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) den Übertrag des Haushaltsausgaberests jährlich anordnet, halten die Antragsteller für falsch. "Vom Umfang her und aus Transparenzgründen sollte so eine bedeutende Entscheidung dem Stadtparlament obliegen", argumentierte Janitzki. Seinen Recherchen nach würde das so zum Beispiel in Friedberg und Darmstadt gehandhabt. Überhaupt habe erst die Anfrage seiner Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen dafür gesorgt, dass die Kämmerei darüber informiert hat. Um seine Position zu untermauern, zitierte der Linken-Politiker zusätzlich aus der Online-Plattform KommunalWiki der Heinrich-Böll-Stiftung, wo ausdrücklich davor gewarnt wird, dass "Übertragbarkeit zu einem Schattenhaushalt führen kann".

"Unmittelbar informieren"

Diese Gefahr sieht man auf der Gegenseite offenbar nicht. So wiesen Dietlind Grabe-Bolz wie auch SPD-Fraktionschef Christopher Nübel darauf hin, dass sich der Umgang mit dem Haushaltsausgaberest bewährt hat. Laut Nübel sei zudem der Jahresabschluss für gewöhnlich erst zur Mitte des Folgejahres fertig, was für den Übertrag zu spät ist. Das Schweigen der anderen Koalitionsfraktionen ließ vermuten, dass man auch dort mit dem bisherigen Vorgehen zufrieden ist.

Als weiteres Argument für eine Änderung der Praxis brachte Janitzki vor, Ämter könnten mit den übertragenen Finanzmitteln "gezielt Puffer anlegen". Sollte in der Verwaltung dann ein anderes Projekt "forciert werden, für das bisher keine Mittel zur Verfügung stehen, 'findet' die Kämmerei die noch nicht verausgabten Mittel und schlägt vor, das zuvor beschlossene, aber nicht umgesetzte Projekt zu kippen, zu strecken oder zu verschieben", zitierte Janitzki aus der Online-Plattform der Heinrich-Böll-Stiftung. Dass die Verwaltung auf diese Weise handelt, aber "geht so nicht", entgegnete Nübel.

Letztlich gelang es der FDP, mit einem Änderungsantrag die Wogen zunächst zu glätten. Ihr Vorschlag, die Kämmerei solle künftig "unmittelbar informieren", sobald die Höhe des Haushaltsausgaberests feststeht, wurde von den Ausschussmitgliedern einstimmig angenommen.

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