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Was können Gießener für Verkehrswende tun?

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Durch das Volksbegehren soll dem Autoverkehr Raum weggenommen werden. Zwei Drittel sollen Radfahrern und Fußgängern zur Verfügung stehen. © Schäfer

Die Verkehrswende in Gießen geht vielen Bürgern nicht schnell genug. Die Agenda-21-Gruppe »Nachhaltige Mobilität« stellte eine Möglichkeit vor, diese zu beschleunigen.

Gießen . Die Verkehrswende geht vielen Bürgern nicht schnell genug. Die Agenda-21-Gruppe »Nachhaltige Mobilität« stellte in einer Online-Veranstaltung eine Möglichkeit vor, diese zu beschleunigen oder gar anzuschieben. Was können Bürger tun, wenn sie mit dem Agieren der von ihnen gewählten Volksvertretern in einem bestimmten Punkt nicht einverstanden sind?

Auf kommunaler Ebene gibt es da das Instrument Bürgerbegehren. Werden genügend Unterschriften für dieses Begehren gesammelt und ist es formal zulässig, so muss ein Bürgerentscheid folgen. Es sei denn, die Kommune gibt bereits dem Bürgerbegehren statt. So wie 2012 beim erfolgreichen Bürgerbegehren »Rettet den Schwanenteich!«.

Auf Landesebene gibt es den Volksentscheid. Durch den kann anstelle des Landtags das Volk selbst Gesetze erlassen. Ein zur Abstimmung gestellter Gesetzentwurf ist angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden dem Gesetzentwurf zugestimmt hat. Die Mehrheit der Abstimmenden muss mindestens ein Viertel der Stimmberechtigen sein. Ein Volksentscheid wird erst durchgeführt, wenn zu einem Gesetzentwurf ein Volksbegehren zustande gekommen ist und der Hessische Landtag diesen Entwurf nicht als Gesetz beschlossen hat.

Ein rechtswirksames Volksbegehren setzt voraus, dass innerhalb von zwei Monaten mindestens ein Zwanzigstel der hessischen Stimmberechtigten durch eine Eintragung in besondere Listen das Begehren befürworten. Dieses Eintragungsverfahren kommt in Gang, wenn die Landesregierung das angestrebte Volksbegehren zugelassen hat. Der entsprechende Zulassungsantrag muss von mindestens einem Prozent der bei der letzten Landtagswahl Wahlberechtigten (derzeit 43 728) unterzeichnet sein und einen Gesetzentwurf enthalten, der den Bestimmungen der Verfassung entspricht.

Dies alles erzählte Robert Wöhler aus Kassel und stellte als einer der drei Vertrauensleute das Volksbegehren »Verkehrswende Hessen« den Teilnehmern der Veranstaltung vor. Hessen brauche eine echte Verkehrswende, um eine gute Mobilität für alle, mehr Verkehrssicherheit, eine höhere Lebensqualität in Städten und Gemeinden und effektiven Klimaschutz zu verwirklichen, sagte er.

Mehr Radwege

Dazu soll der Anteil der umweltfreundlichen Verkehrsarten - zu Fuß gehen, Radfahren, ÖPNV - auf mindestens 65 Prozent am gesamten Personenverkehr sich erhöhen. Konkret zielt das Volksbegehren für ein Verkehrswendegesetz in Hessen unter anderem auf mehr Radwege und ein hessenweites Radwegenetz, breitere Gehwege und Straßen, die zu Fuß sicher überquert werden können, ein flächendeckendes Liniennetz, kürzere Fahrzeiten und höhere Frequenz für den Öffentlichen Verkehr, höhere Verkehrssicherheit besonders auf Schulwegen, mehr und attraktive Alternativen zum Autoverkehr in ländlichen Regionen, eine bessere Verknüpfung von Informationen, Konzepten, Planung und Bau zur Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität. Kern des Volksbegehrens ist das Verkehrswendegesetz Hessen, welches sich aus mehreren Artikeln zusammensetzt.

Der erste Artikel, das Mobilitätsgesetz Hessen, besteht aus fünf Abschnitten und 20 Paragrafen. Die nächsten drei Artikel ändern bestehende Gesetze im Sinne einer sozial-ökologischen Verkehrswende. Dies betrifft das hessische Straßengesetz, das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen sowie das hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

In dem Gesetz ist die Trennung von Rad- und Fußverkehr verankert. Im Artikel zwei soll das hessische Straßengesetz geändert werden. So sollen Radschnell- und Direktwege wie Landesstraßen behandelt werden. In Artikel drei steht die Änderung des hessischen ÖPNV-Gesetzes an. So soll es eine mindestens einstündige Taktung in allen Orten, eine direkte Anbindung an Mittel-/Oberzentren geben. Eine Ergänzung von barrierefreien Anrufbussen ist vorgesehen, ein Hessentakt soll entwickelt werden.

Seit September des Jahres läuft die Unterschriftensammlung zu diesem Volksbegehren. Genau zwölf Monate, bis zum 30. September 2022, darf es dauern, bis die nötige Anzahl der Unterschriften erreicht ist. Nach der als positiv erfolgten Prüfung durch die Landesregierung muss ein Zwanzigstel der Stimmberechtigten in deren Rathäusern das Volksbegehren befürworten.

Stimmt der Landtag dem erfolgreichen Volksbegehren zu, dann tritt es in Kraft. Lehnt er es ab oder ändert die Vorlage, muss ein Volksentscheid durchgeführt werden. Dieses würde - durch Fristen festgelegt - im Spätsommer oder Herbst 2023 geschehen.

In der Agenda-21-Gruppe wurde ein Arbeitskreis gebildet, der organisatorische Dinge für das Volksbegehren im hiesigen Raum klären soll. Näheres zu dem Volksbegehren unter www.verkehrswende-hessen.de.

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