Wegen Corona: Kontrollen zur 15-Kilometer-Regel in Gießen

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GIESSEN - (olz). Zu den neuen Corona-Regeln ab kommendem Montag gehört auch eine Vorgabe für sogenannte Hotspots. Wenn Inzidenzen von über 200 vorliegen - wie in Stadt und Landkreis Gießen - dürfen sich Einwohner nur in einem Radius von 15 Kilometern bewegen. In Hessen gilt dies speziell für typische Freizeitaktivitäten wie insbesondere tagestouristische Ausflüge und Einkäufe, die auch in dem Radius von 15 Kilometern erledigt werden könnten.

Wie kontrollieren die heimischen Ordnungsbehörden die Einhaltung der Vorschrift, die das Land am Mittwoch per Verordnung geregelt hat?

"Allgemein lässt sich dazu sagen, dass wir das ähnlich wie bei den bisherigen Verordnungen (Beispiel: Ausgangssperre) umsetzen werden", informiert Jörg Reinemer, Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelhessen. Die Polizei leiste in den Landkreisen Amtshilfe und unterstützen die zuständigen Behörden. "Dabei führen wir auch Kontrollen durch", erklärt Reinemer. Im Detail habe man das Vorgehen noch nicht beraten. Aber es laufe darauf hinaus, dass es "wie bei der Ausgangssperre stichprobenartige Kontrollen durch das Ordnungsamt geben" wird, erläutert auch der zuständige Ordnungsdezernent Peter Neidel. Er selbst betrachte die Regelung als notwendig und Signal, halte sie aber zugleich auch für rechtlich grenzwertig. Insgesamt spricht der Bürgermeister von einer Belastungsprobe für die Gesellschaft, gerade angesichts der Dauer der Krise.

Systematische Kontrollen der Einhaltung der Kilometer-Regel durch die Bundespolizei sind am Bahnhof nicht zu erwarten. "Das ist nicht unsere ureigenste Aufgabe", verweist Pressesprecher Klaus Arend von der Bundespolizeiinspektion Kassel auf die Zuständigkeit von Land und Ordnungsamt.

Sehr offensiv gehe die Bundespolizei dagegen mit sogenannten Maskenmuffeln um, deren Personalien man an die Landesbehörden weitergebe. Würden der Bundespolizei konkrete Verstöße gegen die Kilometer- Regel bekannt, dann unterstütze sie die Kollegen der anderen Behörden natürlich. "Aber wird gehen in der Sache nicht aktiv auf Menschen am Bahnhof zu", resümiert Arend.

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