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Weitere Kammer fürs Landgericht

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Von: Ingo Berghöfer

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Besser als der hessische Durchschnitt: Hessens Justizminister Roman Poseck lobt die kurzen Verfahrenslaufzeiten am Landgericht Gießen. Präsidentin Sabine Schmidt-Nentwig wird das gerne gehört haben. Foto: Berghöfer © Berghöfer

Viel Lob und Stellenzusagen gab es beim Antrittsbesuch von Hessens Justizminister Roman Poseck in Gießen. Er hob besonders die überdurchschnittliche Leistungsbilanz des Landgerichts hervor.

Gießen . Nach seiner zuletzt eher glücklos agierenden Vorgängerin Eva Kühne-Hörmann begleiteten Hessens neuen Justizminister Roman Poseck viele Vorschusslorbeeren ins Amt, immerhin ist der frühere Präsident des Hessischen Staatsgerichtshofes ein Jurist mit großer Reputation. Bei seinem Antrittsbesuch am Landgericht Gießen sparte Poseck nun nicht nur mit Lob für die hessenweit überdurchschnittliche Leistungsbilanz des Landgerichts, sondern bekräftigte gegenüber dessen Präsidentin Sabine Schmidt-Nentwig noch einmal die Zusage für etliche neue Stellen.

Das Landgericht Gießen zeichne sich durch schnelle Verfahrenslaufzeiten deutlich unter dem hessischen Schnitt aus, sagte der Christdemokrat. So dauerten 2021 erstinstanzliche Zivilverfahren hier im Schnitt 9,9 Monate. Der hessische Durchschnitt lag dagegen bei 12,2 Monaten. Noch besser falle die Bilanz für erstinstanzliche Strafsachen aus, die am Landgericht Gießen im Schnitt nach 6,5 Monaten abgeschlossen würden, während solche Verfahren im Landesdurchschnitt erst nach 10,1 Monaten beendet seien.

Es bleibt nicht beim Schulterklopfen

Trotz zunehmend komplexerer Verfahren, oft mit mehreren Angeklagten, und der hohen Belastung leisteten die Bediensteten qualitativ hochwertige Arbeit, lobte Poseck, beließ es aber nicht beim bloßen Schulterklopfen.

Das Landgericht Gießen werde von den 477 zusätzlichen Stellen, die die schwarz-grüne Landesregierung in den nächsten beiden Jahren in ihren Doppelhaushalt 2023/24 eingestellt hat, profitieren. Es werde mindestens eine weitere Kammer in Gießen eingerichtet werden, versprach der CDU-Politiker. Poseck machte auch deutlich, dass der Bedarf für eine Aufstockung der Gerichtskapazitäten in ganz Hessen, aber eben auch in Gießen groß sei. Gerade in jüngster Zeit seien am Landgericht Gießen viele sehr umfangreiche Verfahren in den Strafkammern anhängig gewesen. Seit März 2020 waren es allein 22 Verfahren mit in der Regel vier oder mehr Angeklagten und mehr als zehn Hauptverhandlungstagen sowie besonderen Sicherheitsvorkehrungen. Deshalb werde der externe Sitzungssaal in der Leichtbauhalle am Stolzenmorgen auch »bis auf Weiteres« in Betrieb bleiben.

Dieser Sitzungssaal war im Herbst 2020 vor dem Hintergrund Pandemie-bedingter Beschränkungen eingerichtet worden, wird aber auch nach der Aufhebung vieler Corona-Auflagen für größere Verfahren, für welche die Sitzungssäle im Landgericht zu klein sind, regelmäßig genutzt.

Der Gießener Leichtbau-Gerichtssaal ist Vorbild für den Bau weiterer auswärtiger Gerichtssäle in Hessen gewesen, zum Beispiel in Wiesbaden oder Limburg, wo Poseck vor 20 Jahren Richter am dortigen Landgericht war und wo er heute noch lebt.

»Ganz tolle Zeit« während des Studiums

Der Besuch in Gießen war für den Staatsrechtler auch eine Rückkehr in eine Stadt, in der er während seines Studiums »eine ganz tolle Zeit« verbracht habe. Roman Poseck, der damals wissenschaftlicher Mitarbeiter der renommierten Gießener Juristen Klaus Lange und Peter Cramer war, sagte, dass zu Beginn der 1990er Jahre an der Juristischen Fakultät eine besondere Aufbruchsstimmung geherrscht habe, als man erstmals Kontakt mit Kommilitonen aus Erfurt oder Leipzig hatte. Dass er auch nach seinem Studium regelmäßig von Limburg nach Gießen gefahren sei, habe aber vor allem sportliche Gründe, meinte der erklärte Fan der Gießen 46ers lachend

Noch Zukunftsmusik ist ein mit der Landgerichtspräsidentin diskutiertes Bauvorhaben. Weil die räumlichen Kapazitäten trotz der Leichtbauhalle im Landgericht Gießen an ihre Grenzen stoßen, denkt man an einen Erweiterungsbau am jetzigen Standort an der Ostanlage nach. Am Anfang einer möglichen Planung müsse erst einmal eine Machbarkeitstudie stehen, über die aber noch nicht entschieden worden sei.

Konkreter wurde Roman Poseck bei einem weiteren Dauerbrenner der hessischen Justiz: Die elektronische Gerichtsakte solle am Landgericht im Laufe des ersten Halbjahres 2023 eingeführt werden. Ob aktuelle Entwicklungen wie mögliche Strom-Engpässe oder Cyberattacken ausländischer Staaten das Projekt noch einmal verzögern könnten, ließ der Justizminister offen. Es entstünden natürlich neue Abhängigkeiten und Risiken, und die müsse man bei der Planung und Umsetzung einbeziehen.

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