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Wie geht’s jetzt »In der Roos« weiter?

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Von: Benjamin Lemper

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In Rödgens »grüner Lunge« sollten eigentlich 32 Bauplätze entstehen. Hat sich dieser Plan jetzt erledigt? Foto: Schäfer © Schäfer

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Bebauungsplan für Rödgens »grüne Lunge« für unwirksam erklärt. Denn der Lebensraum für den Ameisenbläuling würde »komplett zerstört«.

Gießen. Eine Wiesenfläche mitten in Rödgen sorgt seit vielen Jahren für Streit. Dabei geht es einerseits um den dringenden Bedarf an Wohnraum, andererseits um die Belange des Naturschutzes und den Erhalt eines seltenen, streng geschützten Schmetterlings. Und in dieser emotionalen Auseinandersetzung hat Justitia nun ein deutliches Ausrufezeichen gesetzt: Der Bebauungsplan »In der Roos« sei unwirksam, entschied der 3. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH).

Betont wird, dass »ausweislich der Planung [...] der Lebensraum der Ameisenbläulinge durch den Eingriff komplett zerstört« werde. Zudem lasse sich »eine Tötung der Tiere während der Bauarbeiten« nicht ausschließen. Im landwirtschaftlichen Familienbetrieb Becker/Werthmann, der das Normenkontrollverfahren angestrengt hatte, zeigt man sich erfreut, dass die Juristen in Kassel offenkundig »unserer Argumentation gefolgt sind, die leider in der Vergangenheit bei Politik und Verwaltung nicht verfangen hat«. Der Magistrat möchte, da ihm noch keine schriftliche Urteilsbegründung vorliege, »alleine aus Respekt vor dem hoch komplexen Verfahren keine abschließende Bewertung« abgeben. Denn dies würde einer »notwendigen ausführlichen Beratung und Befassung mit dem Gegenstand des Beschlusses zuwiderlaufen«. In der Sache werde dieser aber »für bedauerlich« gehalten, erklärt Planungsdezernentin Gerda Weigel-Greilich.

Eigentlich sollen in dem circa 2,8 Hektar umfassenden innerdörflichen Gebiet 32 Bauplätze für Einzel- und Doppelhaushälften entstehen. Dagegen regte sich massiver Protest - von Ortsbewohnern, Verbänden wie dem Nabu, Initiativen und auch dem direkt betroffenen Biolandwirt Konstantin Becker. Nachdem sich der ehemalige Bürgermeister Peter Neidel darum bemüht hatte, durch Kompromisse und eine abgespeckte Variante Akzeptanz zu schaffen, fassten die Stadtverordneten 2019 mit den Stimmen der Koalition aus SPD, CDU und Grünen den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan.

Die Kritik riss trotzdem nicht ab. Eine im Juli 2021 gestartete Petition mit dem Titel »Die ›Roos‹ soll für immer blühen« forderte, die beabsichtigte Versiegelung zu stoppen, weil dadurch unter anderem die Artenvielfalt gefährdet und auch der Hochwasserschutz beeinträchtigt werde. Verwiesen wurde ferner auf »rechtliche Mängel« und Fehleinschätzungen bei den Abfang- und Ausgleichsmaßnahmen für die Hellen und Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläulinge. Die Stadt hielt die Einwände stets für unbegründet und das Prozedere für ordnungsgemäß. Dennoch gab es kurz darauf, im Herbst 2021, einen Paukenschlag, als die neue Koalition aus Grünen, SPD und Gießener Linken - angeregt von Gigg+Volt - die weitere Erschließung für das umstrittene Projekt zunächst auf Eis legte. Vor allem die Grünen meldeten auch grundsätzliche inhaltliche Bedenken an.

Konstantin Becker und sein Sohn Finn hatten in der Zwischenzeit den Normenkontrollantrag gestellt, um überprüfen zu lassen, ob Rechtsgrundsätze verletzt worden sind. Daher galt es zu verhindern, möglicherweise eingeleitete Bauarbeiten wieder rückgängig machen zu müssen. Die mit sehr hohem Aufwand betriebene Umsiedlung der Ameisenbläulinge sollte indes fortgesetzt werden. Naturschützer beklagten wiederum, die Population sei dadurch stark zurückgegangen, die Aufnahmekapazität der als »Ersatzlebensraum« nicht geeigneten »Krebswiesen« sei zu gering. Auch diese Meinung teilte die Stadt nicht.

»Alternativen nicht ausreichend geprüft«

Gemäß Paragraf 44 des Bundesnaturschutzgesetzes ist es unter anderem verboten, besonders geschützte Arten zum Beispiel »zu fangen, zu verletzen, zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören«. Nach Paragraf 45 können die zuständigen Behörden aus bestimmten Gründen artenschutzrechtliche Ausnahmen von solchen Verboten zulassen - und zwar nur dann, »wenn zumutbare Alternativen nicht gegeben sind und sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert«. Nach Überzeugung des VGH sind die Voraussetzungen im konkreten Fall aber nicht erfüllt. »Die von der Stadt Gießen durchgeführte Alternativen-Prüfung hat der Senat für nicht ausreichend erachtet, da sich diese nur auf den Ortsteil Rödgen, nicht jedoch auf das gesamte Stadtgebiet bezieht«, heißt es.

Bereits aus dem Verlauf der mündlichen Verhandlung habe sich der Rückschluss ziehen lassen, »dass Kommunen bei der Ausweisung von Baugebieten streng an das Naturschutzrecht gebunden sind«, verdeutlicht die Familie Becker/Werthmann, die sich mit einer weitreichenden Stellungnahme ebenfalls noch zurückhalten möchte. Klar sei zumindest: Der Einsatz sehr vieler verschiedener Menschen »für ihre Umwelt und für die ›Roos‹« habe sich gelohnt. Zugleich habe sich das Votum des Stadtparlaments vor einem Jahr als »weitsichtig« erwiesen. Ansonsten wären die Probleme jetzt »nur noch größer gewesen«.

Gerda Weigel-Greilich befürchtet unterdessen, »dass der Grundsatz unserer bisherigen Siedlungspolitik - der Innenentwicklung den Vorrang gegenüber der Entwicklung des Außenbereichs mit all seinen Nachteilen für Ökologie, Nachhaltigkeit und Infrastruktur einzuräumen - infrage gestellt beziehungsweise erschwert wird«. Geprüft werden müsse darüber hinaus, welche Konsequenzen das VGH-Urteil für Rödgen habe. »Für dessen Fortentwicklung haben wir uns in dem Verfahren massiv eingesetzt und diese Ziele müssen auch weiterhin bestehen«, sagt die Grünen-Politikerin. Und fügt hinzu: »Beides - der Fortbestand einer ökologischen Siedlungspolitik durch Förderung der Innenentwicklung insgesamt wie auch die Sicherung der Zukunftsfähigkeit Rödgens - werden wir anhand der Beschlussbegründung zu diskutieren haben.«

Für Ortsvorsteherin Elke Victor bedeutet das Urteil »nach über 50 Jahren Warten auf die Genehmigung eines Neubaugebietes in Rödgen« einen weiteren »jahrzehntelange Stillstand«. Viele junge Familien hätten sich darauf verlassen, einen Bauplatz »In der Roos« zu bekommen. Aber auch wegen des allgemeinen Wohnungsnotstandes in Rödgen, der neu geschaffenen Arbeitsplätze im benachbarten Bereich »Am alten Flughafen« sowie wachsender Hochschulen mit steigenden Studierendenzahlen wäre ein neues Baugebiet wichtig. Als einzige Chance dafür bleibe die Fläche hinter dem »Steinacker« in Richtung Canon. »Bislang hat sich die Regierung in der Stadt Gießen jedoch nicht dazu bewegen lassen, dass sich Rödgen außerhalb der derzeitigen Bebauungsgrenzen ausweiten darf«, moniert Elke Victor.

Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nicht zugelassen. Dagegen kann die Stadt Beschwerde einlegen.

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