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»Wir sind am Ende unserer Kräfte«

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Von: Rüdiger Schäfer

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Die UKGM-Beschäftigten ziehen nach einer Kundgebung auf dem Klinikgelände über die Frankfurter Straße bis zur Kongresshalle, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Foto: Schäfer © Schäfer

Um ihren Forderungen nach Beschäftigungssicherung Nachdruck zu verleihen, gingen erneut nicht-ärztlich Beschäftigte des Uniklinikums Gießen-Marburg auf die Straße.

Gießen. Zum wiederholten Male wurden die Universitätskliniken Gießen und Marburg (UKGM) bestreikt. Wiederum stand die Beschäftigungssicherung im Vordergrund. Die nicht-ärztlichen Beschäftigten wurden von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi jeweils von Beginn der Frühschicht bis Ende der Spätschicht zum Streik aufgerufen. In Gießen hatten sich am Donnerstagmorgen vor dem Haupteingang 300 Beschäftigte versammelt, um diesen Streik nach außen zu tragen. Mit Banner, Schildern, Fahnen und Trillerpfeifen zogen sie nach einer Kundgebung um das Klinikumsgelände die Frankfurter Straße hinunter und den Seltersweg hindurch bis zur Kongresshalle, um dort mit weiteren Redebeiträgen zu enden. Hintergrund: Ende des Jahres läuft neben der Regelung zur Übernahme der Azubis auch der umfassende Kündigungsschutz sowie ein grundsätzliches Ausgliederungsverbot aus.

»Der Konzern droht bei jeder Gelegenheit im Falle einer Nicht-Einigung mit Ausgliederungen und Kündigungen. Für die Kollegen bedeutet dies Furcht vor Verschlechterungen, mehr Stress in Folge von Personalabbau und eine grundsätzliche Sorge um den eigenen Arbeitsplatz«, begründete Dzewas-Rehm den Streikaufruf. »Asklepios stellt aktuell die Zukunft der Universitätsmedizin in Mittelhessen infrage. Einsparungen am Personal führen zu einer schlechteren Versorgung sowie zu sinkender Qualität in Forschung und Lehre. Dies muss die Landesregierung stoppen.« Der Betriebsratsvorsitzende des Standortes Gießen, Marcel Iwanyk, sagte auf der Kundgebung zur Beschäftigungssituation: »Was hier abläuft, ist irrsinnig.« Seit Jahren habe der Betrieb mit Fachkräftemangel zu kämpfen. »Es kann eigentlich nicht sein, dass es so ist.« Janik Bohly ist Krankenpfleger in der Neurochirurgie und im Ausbildungsbereich engagiert. »Es ist eine Farce. Und umso schlimmer, dass ich mich daran gewöhnt habe.« Schon wieder stünde man hier und kämpfe gegen Personalabbau. »Wenn man Geld hat, kann man wohl alles machen«, beklagte er.

»Wir Beschäftigten und damit auch die Kranken hängen am Haken.« Bohly kritisierte, dass sich die Azubis vieles selber beibringen müssten, statt in der Praxis angeleitet zu werden. So würden sie als billige Arbeitskräfte ausgebeutet. »Leider können wir es uns nicht einfach machen und boykottieren.« Regina Jennemann ist examinierte Krankenpflegerin. Sie sehe, wie es Jahr für Jahr schlimmer werde. »Wir sind am Ende unserer Kräfte«, schluchzte sie. Pause sei für sie auf der Station ein Fremdwort. Vor dem PC werde gegessen und getrunken. »Wir alle lieben unseren Beruf. Doch ich will wieder Spaß an meiner Arbeit haben.«

Heiko Enns verglich die Beschäftigungssituation mit einem Teufelsrad. Auch in der Verwaltung laufe vieles nicht rund, so eine dort Beschäftigte. Michelle arbeitet in der Notaufnahme. Sie hätte vor sieben Jahren mit großer Freude ihre Ausbildung zur Krankenpflegerin begonnen. »Diese ist weg. Denn es bleibt keine Zeit mehr für den Patienten.« Oft frage sie sich: »Für wen mache ich das alles? Für den Konzern? Damit er noch mehr Geld hat?« Emotional angespannt berichtete sie von Schlafstörungen, bedingt durch ständiges Grübeln, ob sie etwas übersehen habe.

Im festgefahrenen Finanzierungsstreit am Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM) hatten bereits Mitte Oktober die Klinikdirektoren beider Standorte in einem Offenen Brief vor einer »existenziellen Bedrohung« gewarnt. Sie regten eine Schlichtung an und forderten, alternativ eine Rückführung ans Land »ehrlich« zu prüfen. Nun haben sie sich erneut zu Wort gemeldet. In der Mitteilung von Prof. Hinnerk Wulf und Prof. Hans-Peter Howaldt, den Sprechern der Klinikdirektorenkonferenzen, heißt es: »Wir begrüßen die Initiative von Marburgs OB Dr. Thomas Spies, 100 Millionen Euro für einen Rückkauf des UKGM durch das Land bereitstellen zu wollen. Er unterstreicht damit, wie wichtig für die Region ein funktionsfähiges Universitätsklinikum ist. Es heißt, es gäbe keine Verkaufsabsicht aufseiten des Asklepios-Konzerns. Wir sehen aber auch keine Aktivitäten einer zukunftsorientierten Entwicklung des UKGM unter der neuen Trägerschaft. Zahlreiche Investitionsmaßnahmen, zu denen sich noch die Rhön-Klinikum AG verpflichtet hatte, sind nach wie vor angehalten. Zusammen mit dem zum Jahresende 2022 aufgekündigten Zukunftsvertrag mit dem Land und damit ausbleibenden Fördermitteln in relevanter Höhe entsteht eine durchaus bedrohliche Lage. Es ist auch kein Plan erkennbar, wie Asklepios oder Rhön bei Scheitern der Verhandlungen diese Investitionen selbst aufbringen wollen oder können. Unabhängig davon, ob ein Rückkauf des UKGM durch das Land derzeit gewollt oder realisierbar ist, ist die Pressemitteilung des OB hoffentlich geeignet, neue Dynamik in die offenkundig stagnierenden Verhandlungen zwischen Land und Konzern zu bringen, was dringend nötig ist. Obwohl Ende des Jahres der gekündigte Zukunftsvertrag ausläuft, finden derzeit nach unserem Wissen keinerlei konkrete Verhandlungen oder auch nur Anberaumungen von Gesprächsterminen statt. Da in nur noch fünf Wochen die Unterstützung durch das Land weitgehend wegzufallen droht, ist eine rasche Einigung für das UKGM, seine Patienten und Mitarbeiter essenziell. Jetzt gilt es also: Verbindlicher Investitionsplan oder Rückkauf. Denn bei weiterhin schwieriger Rechtslage brauchen wir eine schnelle Verbesserung der Lage, die auch der Verpflichtung des Landes gerecht wird, für alle drei Unikliniken in Hessen im Sinne einer Daseinsfürsorge zu wirken. Es sollte mindestens eine Überbrückungslösung für begrenzte Zeit erreicht werden, die den bestehenden Zukunftsvertrag fortschreibt und Fördermittel ermöglicht. Der zunehmende Investitionsstau bei Geräten und Gebäuden führt leider bereits jetzt immer öfter dazu, dass medizinische Behandlungen verschoben werden müssen. Wir arbeiten derzeit mit einem limitierten Haushalt, unter dem eine Ersatzbeschaffung ausgefallener Geräte immer seltener gewährleistet ist. Für die Universitätsmedizin kaum tragbar ist vor allem der zunehmende Wegfall von richtungsweisenden Zukunftsinvestitionen. Eine Verlängerung dieses Zustands der Perspektivlosigkeit - also eine fehlende Einigung zum Jahresende - ist eine existenzielle Bedrohung des Universitätsklinikums. Die Klinikdirektoren aus Gießen und Marburg appellieren daher nochmals eindringlich an die Landesregierung und die Konzernführung, hier zu einer sehr schnellen Einigung zu gelangen.« (red)

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