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»Wir werden um jede Stelle kämpfen«

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Verdi ruft zu Warnstreiks am UKGM Gießen und Marburg auf. Die Kundgebung ist für Donnerstag, 11.30 Uhr, in Gießen geplant. Die Rhön AG sieht keine Grundlage für die Gewerkschaftsforderungen.

Gießen (hm). Anlässlich der Weigerung des Rhön-Konzerns, einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung abzuschließen ruft die Gewerkschaft Verdi für den morgigen Donnerstag zu einem ganztägigen Warnstreik an den Standorten Gießen und Marburg auf - beginnend mit der Frühschicht um 6 Uhr.

Die Kundgebung ist für 11.30 Uhr vor dem Haupteingang Neubau des UKGM Gießen geplant. »Wenn der Konzern den Beschäftigten sichere Arbeitsbedingungen verweigert, machen wir Druck«, so Fabian Dzewas-Rehm, zuständiger Verdi-Fachsekretär in einer Pressemitteilung.

»Unser Ziel ist ein umfassender Kündigungsschutz für alle Kolleg*innen am Uniklinikum. Wir werden um jede einzelne Stelle kämpfen.« Während der private Konzern Einsparungen vornehmen will, sieht ver.di einen Bedarf nach mehr Personal: »In allen Bereichen ist alles auf Kante genäht. Überstunden und Überlastung sind an der Tagesordnung. Gerade deshalb brauchen wir weiterhin die gesicherte Übernahme von Auszubildenden. Das UKGM darf keine einzige Fachkraft mehr verlieren«, führt Dzewas-Rehm weiter aus.

Am 23. Juni tagt der Aufsichtsrat des Uniklinikums Gießen und Marburg in Gießen. »Wir werden die Damen und Herren des Konzerns mit unseren Forderungen direkt konfrontieren.«

Keine Fachkraft mehr verlieren

Hintergrund des Warnstreiks ist die Forderung der Gewerkschaft ver.di, Arbeitsplatzsicherheit und die Übernahme der Azubis tarifvertraglich festzuschreiben. Bisher wurde der Schutz durch einen Tarifvertrag garantiert und aktuell weiterhin durch Verträge zwischen Land und Klinikum. Laut Gewerkschaft jedoch droht der Konzern wiederholt mit der Kündigung der Verträge mit dem Land.

»Sollte es zu einer Kündigung der Verträge durch den privaten Konzern kommen, würde der Schutz für die Beschäftigten zum Ende des Jahres wegfallen. In der Folge könnte es zu Kündigungen von Kolleg*innen in vermeintlich zu teuren Bereichen kommen«, befürchtet Dzewas-Rehm. »Wir sehen den Renditewahn an anderen Standorten von Rhön und Asklepios und wollen diesem einen Riegel vorschieben.«

Zu diesen Ausführungen bezieht auch die UKGM-Geschäftsführung Stellung: »In der jetzigen Situation, mitten in den Verhandlungen mit dem Land Hessen und noch ohne konkrete Ergebnisse, sehen wir keine Grundlage für die Forderungen der Gewerkschaft Verdi nach einem Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung«, so der Vorsitzende der Geschäftsführung, Dr. Gunther K. Weiß.

Die Rhön Klinikum AG verhandelt derzeit mit dem Land Hessen einen neuen Zukunftsvertrag für das UKGM, in dem es auch um eine auskömmliche Investitionsförderung für das Klinikum geht (der Anzeiger berichtete). Grundlage dafür ist eine Absichtserklärung vom 14. Januar (Letter of Intent. Derzeit erhalte das UKGM - anders als alle anderen Universitätskliniken in Deutschland - nicht die ihm zustehenden staatlichen Fördermittel. Das verstoße aus Sicht des UKGM gegen den im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Rhön Klinikum AG sei, gestützt durch ein Rechtsgutachten, der festen Überzeugung, dass das Land Hessen diesen Anspruch des UKGM zukünftig wieder in angemessener Weise erfüllen müsse.

Bei Verhandlungen noch »deutlich auseinander«

»Leider liegen die Verhandlungspartner derzeit bei einigen wesentlichen Punkten aber noch deutlich auseinander, weshalb jetzt die bisherige Vereinbarung aus dem Jahr 2017 zum Jahresende gekündigt werden musste. Damit wird verhindert, dass für den Fall, dass es zu keiner neuen Zukunftsvereinbarung kommt, das UKGM seine Ansprüche auf Fördermittel rechtlich nicht klären lassen kann.«

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