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»Wir wollen diesen Dreck nicht haben«

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Von: Eva Pfeiffer

Gießen (ebp). Als Gerhard Merz (SPD) am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der Koalitionsfraktionen sowie von Gigg+Volt und »Die Partei« zur Waffenmesse begründete, war in den Hessenhallen der erste Tag der umstrittenen Veranstaltung schon lange zu Ende gegangen. Mit einer Resolution wollten die fünf Fraktionen ihre Missbilligung der Veranstaltung deutlich machen.

»Wir wollen diesen Dreck in Gießen nicht haben«, sagte Merz mit Blick auf die Nazi-Devotionalien, die in der Vergangenheit auf der Messe gezeigt worden waren. »Und wir wollen auch die Menschen, die so etwas gut finden, nicht als Gäste in unserer Stadt haben.« Dass die »Internationale WBK Sammlermesse 2022« in den Hessenhallen stattfindet, werfe einen Schatten auf das friedliche Zusammenleben in der Stadt »und einen sehr dunklen Schatten« auf die Messe Gießen GmbH, die die Hessenhallen vermietet.

Das Unternehmen dürfe sich nicht hinter einer »Pflicht zur Neutralität« verstecken, forderte Grünen-Fraktionsvorsitzende Vera Strobel. Es sei ein »sehr problematisches Muster«, dass nach der Veranstaltung des eritreischen Konsulats nun auch die umstrittene Waffenmesse in den Hessenhallen ausgerichtet wird.

Es sei deutlich, dass das Verhältnis zwischen Magistrat und Messe »massiv gestört« sei, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dominik Erb und appellierte, den »Gesprächsdraht« wieder herzustellen - andernfalls sei das problematisch für die Stadt. Günter Helmchen (FW) konstatierte gar: »Der Graben zwischen der Messe und der Stadt ist tiefer als der Rhein.«

Es sei »absurd und fahrlässig«, eine Veranstaltung in Gießen abzuhalten, bei der zuvor Nazi-Symbole ausgestellt wurden, nachdem man in der Stadt gerade erst einen runden Tisch zum Thema »Antisemitismus« ins Leben gerufen habe, befand Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD).

Mit der Geschäftsführung der Messe Gießen GmbH habe er Kontakt aufgenommen, ein Gesprächstermin stehe fest. »Ich würde gerne aus vollem Herzen für den Messestandort Gießen werben können und hoffe auf ein gutes Ergebnis«, so der Rathauschef.

Für Empörung sorgte die AfD-Fraktionsvorsitzende Sandra Weegels, nachdem sie das Zeigen von NS-Devotionalien als Ausstellung von »Zeitgeschichte« bezeichnet hatte. Zudem sei die Resolution mit Blick auf die Waffenlieferungen an die Ukraine »scheinheilig«. Man dürfe nicht das deutsche Schützenwesen stigmatisieren und müsse eine Lanze brechen für Jäger und Sportschützen, die solche Waffenmessen besuchen würden.

»Es geht nicht um Waffen, sondern um NS-Devotionalien«, hielt Bürgermeister Alexander Wright (Grüne) dagegen. »Wir haben gesehen, was das für Menschen anzieht.« Sportschützen und Jäger seien es nicht. Als Erfolg wertete Wright, dass in zivil gekleidete Vertreter des Ordnungsamtes am Donnerstag keine verfassungsrechtlich verbotenen Symbole haben finden können. Jedoch habe sich gezeigt, dass die Aussteller »kreative Wege« nutzen, um das Gesetz zu umgehen. So würden sie während der Veranstaltung etwa Bestellungen für Armbrüste oder Luftgewehre entgegennehmen und die Waffen dann im Freien übergeben.

Die AfD stimmte gegen die Resolution, CDU, FDP und Freie Wähler enthielten sich. Man sei zwar »beunruhigt über das Klientel« und missbillige die Veranstaltung, müsse aber die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel akzeptieren, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Peter Möller. Der Messe Gießen GmbH könne man zudem keine Vorschriften machen. Man solle jedoch regelmäßig miteinander sprechen, um zu sensibilisieren.

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