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»Ziemlich gute Zahlen« erfreuen

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Das Amtsgericht hatte im zweiten Pandemiejahr wieder Tausende neue Eingänge für Verfahren zu bewältigen. Foto: Docter © Docter

Das Gießener Gericht hat seine Jahresbilanz für 2021 präsentiert. Unter erneut »schwierigen Bedingungen« wurde einiges geleistet. Neben Zahlen gibt es auch ein Nachwuchsproblem.

Gießen . Wer erwartet hat, dass das Amtsgericht Gießen mit Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen 2021 geradezu überschwemmt wurde, irrt gewaltig. Denn Verfahren etwa wegen Weglassens der Maske oder Nichtbeachtung des Versammlungsverbots »sind nicht in Massen angefallen«, berichtet Gerichtspräsident Meinrad Wösthoff am Freitag bei der Vorstellung der Jahresbilanz. Dennoch hätten diese »einige Arbeit gemacht, was auch mit der Klientel zusammenhängt«. So hätten sich hier »verhältnismäßig viele« ziemlich hartnäckig gezeigt beim Versuch, der Strafe doch noch zu entgehen. Trotzdem sind im vergangenen Jahr am Amtsgericht die gesamten Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten gegenüber 2020 (1961 Eingänge) um 27,23 Prozent zurückgegangen auf 1427.

Stärkere Rückgänge verzeichnet man auch bei Straf- und Schöffensachen bei Jugendlichen (minus 20,88 Prozent), Zwangsversteigerungsverfahren (minus 15,66), Familiensachen (minus 9,67) und Zwangsvollstreckungssachen (minus 9,16), während die Zahl der Eingänge bei Zivilsachen einschließlich Mietverfahren (minus 2,56) und Grundbuchsachen (minus 3,40) nur leicht zurückging. Letztere waren allerdings 2021 gleich mit 16 624 Eingängen verbunden. Zahlenmäßig am nächsten kommen dem Zwangsvollstreckungssachen (6191), Straf- und Schöffensachen bei Erwachsenen (5889), Nachlasssachen (4826) und Betreuungssachen (4085).

Dank an Mitarbeiter

Dass man dies alles und noch mehr unter den Bedingungen der Corona-Pandemie zu leisten vermochte, darauf sei er »stolz«, betont Wösthoff. »Wir haben unter Beweis stellen können, dass wir in der Lage sind, auch in organisatorisch schwierigen Zeiten das Rechtssystem aufrechtzuerhalten.« Hierbei zeigt er sich »unseren Mitarbeitern über alle Berufsgruppen hinweg sehr dankbar«. Ein Lob, das der Präsident auch auf die Kolleginnen und Kollegen anderer Gerichte ausweitet. In diesem Zusammenhang weiß Richter und Pressesprecher Dr. Dietrich Claus Becker von einer guten Kooperation mit dem benachbarten Landgericht zu berichten. Dort wegen des zusätzlichen Gerichtssaals am Stolzenmorgen frei gewordene Raumkapazitäten habe man für eigene Verfahren nutzen können, was einiges erleichterte. Die Kooperation sei jedoch »keine Einbahnstraße«, ergänzt Wösthoff. Denn auch umgekehrt hat das Amtsgericht den Nachbarn raummäßig schon ausgeholfen.

Von »trotz schwierigen Zeiten ziemlich guten Zahlen«, sprach Richterin und Pressesprecherin Astrid Keßler-Bechtold mit Blick auf die Verfahrensdauer in den verschiedenen Sachgebieten. Am stärksten im Vergleich zu 2020 verkürzte sich diese bei Schöffensachen Erwachsene (10,3 auf 7,9 Monate), Jugendschöffensachen (7,3 auf 4,6) und Strafrichtersachen (8,4 auf 7,4). Bei alldem »versuchen wir unseren Altbestand bei den Verfahren möglichst gering zu halten«, erklärt Becker. Aus den unterschiedlichsten Gründen wie beispielsweise einem »nicht greifbaren Zeugen« oder einem fehlenden Gutachten könne es sich dann allerdings auch mal verzögern.

Eine zusätzliche Aufgabe, die den zum Jahresende 29 Richterinnen und Richtern - bei zu jenem Zeitpunkt insgesamt 266 Beschäftigten (davon circa 79 Prozent Frauen) - obliegt, ist der Bereitschaftsdienst, wenn es etwa darum geht, zu entscheiden, ob bei einem von der Polizei vorgeführten Missetäter Haft anzuordnen ist. »Das kann am Wochenende, spätabends oder frühmorgens sein. Solche Sachen haben zugenommen«, verdeutlicht Wösthoff. Zudem könne es notwendig werden, sich vor Ort selbst anzuschauen, wenn etwa eine Person fixiert werden muss, weil diese nicht auf andere Weise ruhiggestellt werden kann.

Sorgen macht sich der Gerichtspräsident wegen zunehmender Nachwuchsprobleme, »wovon alle Bereiche des Amtsgerichts betroffen sind, vor allem die nicht-richterlichen«. So habe der Drang, einen Beruf in der Justiz zu ergreifen, »grundsätzlich nachgelassen«, und das bundesweit. Entsprechend schwerer fällt es dem Gericht, die jährlich 16 bis 17 Ausbildungsstellen zu besetzen, um beispielsweise eine Beamtenlaufbahn des Mittleren Diensts einzuschlagen. Doch auch bei Richterstellen sei es schwieriger geworden, derzeit sind hier am Amtsgericht 1,7 unbesetzt. Nach Ansicht von Wösthoff sei die häufig zu findende Kluft zwischen dem Eingangsgehalt eines Richters und dem Verdienst eines Anwalts einer der Hauptgründe für diese Entwicklung. »Der Justizapparat funktioniert aber nur, wenn alle hier tätigen Berufsgruppen auskömmlich ausgestattet sind«, betont der Präsident des Amtsgerichts abschließend.

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