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»Zusammenhalt stärken«

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Seit Monaten sind wöchentlich sogenannte Spaziergänger und Gegendemonstranten in der Stadt unterwegs. © Docter

Die Stadtverordnetenversammlung Gießen beschließt eine Resolution gegen Querdenker. Die AfD stimmt gegen das Papier.

Gießen. Als Martina Lennartz am Donnerstag zum Rednerpult schreitet, steigt die Spannung im Saal. Seit Monaten gibt es Differenzen zwischen der Stadtverordneten der DKP, ihrer Partei und Alexander Wright, soeben gewählter Bürgermeister der Grünen. Die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung ist bei der interfraktionellen Resolution »Pandemie bekämpfen - Zusammenhalt stärken - Für demokratische Werte eintreten!« angekommen. Sie basiert auf einer Initiative der Koalition von Grünen, SPD und »Gießener Linke«, der eigentlich auch Lennartz angehört. »Der Kritik an den irrationalen, aggressiven und demokratiefeindlichen Tendenzen in der Querdenker- /Coronaleugner-Bewegung kann ich mich nur anschließen«, steigt die DKP-Politikerin ein in ihre Rede, die im weiteren Verlauf für einigen Unmut im Saal sorgen wird. Das erreicht auch Thomas Biemer von der AfD mit seiner Ansprache.

»Polarisierung der Gesellschaft«

Leider weigerten sich die Autoren, wesentliche Schlüsse aus der Pandemie zu ziehen, kritisiert Lennartz auch die eigenen Koalitionspartner. Sie beließen es bei Allgemeinplätzen und Verallgemeinerungen. »Die seit Jahrzehnten stattfindende Polarisierung der Gesellschaft in Arm und Reich führt zur Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten, zum Aufstieg irrationaler Ideologien und damit zum Erstarken faschistischer beziehungsweise rechter Gruppierungen«, sagt die Kommunistin. Faschistische und rechte Gruppen nutzten die Pandemie geschickt für ihre Agitation. »Statt die Probleme aber konkret zu benennen, die sich zum Beispiel aus einer Privatisierung des Gesundheitswesens ergeben haben, wird die übliche inhaltsleere Solidaritätserklärung mit Pflegepersonal abgegeben. Lösungen wie die Forderung nach einer guten Bezahlung, guten Arbeitsbedingungen und einer Verstaatlichung des Gesundheitswesens findet man in der Resolution nicht. Die vorliegende Resolution verschleiert daher mehr die gesellschaftlichen Verhältnisse statt sie zu erhellen. Sie benennt nur Symptome - wie die Entstehung der Querdenker-/Coronaleugner-Bewegung - aber keine Ursachen, schon gar keine Lösungen. Ein typisches Beispiel ›bürgerlichen Gemeinsinns‹: ›Wasch mich, aber mach mich nicht nass‹«, moniert die DKP-Politikerin. Bereits zu Beginn ihrer Rede spricht sie sich gegen eine Passage der Begründung des mittlerweile ersetzten Ursprungsantrags der Koalitionspartner aus. Darin heißt es, dass Menschen in der DDR »kein effektiv gewährleistetes Grundrecht auf Versammlungsfreiheit« hatten. Die Bundesrepublik Deutschland garantiere als Demokratie dieses Grundrecht vor dem Hintergrund geltender Gesetze und Verordnungen auch während der Coronapandemie. »Natürlich gab es in der DDR ein Recht auf Versammlung in der Verfassung«, widerspricht Lennartz. Diese Regelung sei weiter gewesen als jene im Grundgesetz der Bundesrepublik. »Denn in der DDR steht dieses Recht allen Bürgern zu und nicht nur Deutschen. Außerdem werden die materiellen Voraussetzungen zur Ausübung dieses Rechts garantiert«, so die Gießenerin.

Nicht gleichsetzen

Ein weiterer Kritikpunkt: In der Resolution der Partner steht auch, dass »Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt insbesondere auf das Schärfste alle Versuche, die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung in eine Reihe mit Methoden der faschistischen Willkür, der Diskriminierung und Verfolgung der jüdischen Bevölkerung oder sonst mit Methoden des Faschismus gleichzusetzen.« Lennartz stimmt zu, betont aber, dass das Leid der slawischen Menschen immer ausgeblendet werde, obwohl diese Opfergruppe die meisten Todesopfer zu beklagen habe. »In erinnere hier nur an die 27 Millionen Toten der UdSSR.«.

Biemer verweist auf die Einschränkungen, die die Pandemie seit März 2020 für viele Menschen bedeute. Er spricht von einer »weltweiten Massenpsychose« die unter anderem durch die Massenmedien verbreitet werde. Die »Zeugen Coronas« duldeten keinen Abfall vom Glauben, so der Parlamentarier, der mutmaßte, dass »viele Menschen mit einer Strategie in Angst« versetzt würden. Als ein Interesse, das die Protagonisten im Hintergrund verfolgten, nennt Biemer etwa Maskendeals.

»Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie wichtig diese Resolution ist, dann haben meine beiden Vorredner ihn geliefert«, wendet sich Gerhard Merz von der SPD an die Versammlung. Die Beiträge demonstrierten eine »Verwahrlosung des demokratischen Diskurses« in diesem Land. Bei der AfD macht Merz zudem eine Verwahrlosung des historischen Bewusstseins aus. Auf Lennartz Kritik, warum nur Juden in der Resolution erwähnt würden, verweist der ehemalige Landtagsabgeordnete darauf, dass Rechte unter den Querdenkern unter anderem Judensterne trügen und Vergleiche zum ehemaligen KZ-Arzt Josef Mengele zögen. Deshalb würden die Juden in der Resolution explizit genannt. Für Demokraten gelte es aktuell, die »Möglichkeit eines faktenbasierten und an Tatsachen orientierten Diskurses« aufrechtzuhalten und ihn zu verteidigen. »Damit stärken wir auch die demokratischen Institutionen dieses Landes«, resümiert der Sozialdemokrat. Bei der Abstimmung über die interfraktionelle Resolution der Koalition, CDU, Gigg+Volt, FDP und Freien Wählern enthält sich Lennartz. Biemer stimmt dagegen. Der Rest des Hauses stimmt zu.

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