Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht schränkt hessische Polizei-Software ein

Palantir

Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht schränkt hessische Polizei-Software ein

Die Polizei Hessen setzt bei der Jagd auf potenzielle Straftäter auf eine Art Polizei-Suchmaschine. Diese ist in ihrer jetzigen Form …
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Soli vor dem Aus – Warum das für Steuerzahler kein Grund zum Jubeln ist

Kommentar

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Verfassungsgericht entscheidet: Parteien steht weniger Geld vom Staat zu - AfD scheitert mit Klage

Erhöhung nichtig

Verfassungsgericht entscheidet: Parteien steht weniger Geld vom Staat zu - AfD scheitert mit Klage
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Politik

Beschwerde abgelehnt

Verfassungsgericht entscheidet: Tempolimit muss nicht eingeführt werden

Das Verfassungsgericht hat eine Beschwerde in Sachen Tempolimit auf deutschen Straßen abgelehnt: Die Bundesregierung muss das Limit nicht zwingend …
Verfassungsgericht entscheidet: Tempolimit muss nicht eingeführt werden
Wirtschaft

800 Milliarden-Paket

Bundesverfassungsgericht erlaubt gemeinsame Schulden für EU-Coronafonds - Deutschland größter Nettozahler

Die EU-Kommission macht zum ersten Mal Milliardenschulden, um Mitgliedstaaten in der Coronapandemie zu helfen. Das Bundesverfassungsgericht hat das …
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Politik

Verhandlung vor Bundesverfassungsgericht

AfD hat gute Chancen auf 70 Millionen Euro vom Staat

Stiftungen sollen die Demokratie stärken. Das Gegenteil will die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung um ihre Vorsitzende Erika Steinbach, sagen …
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Politik

Urteil am Donnerstag

Masern-Impfpflicht bleibt: Bundesverfassungsgericht weist Eltern-Klagen ab

Seit März 2020 gibt es in Deutschland eine Masern-Impfpflicht - aber ist sie auch verfassungsgemäß? Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden.
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Bundesverfassungsgericht

AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Eilantrag

Die AfD-Fraktion im Bundestag muss vorerst weiter auf den Vorsitz in drei Ausschüssen verzichten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Antrag im …
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Grundsatzurteil

Bundesverfassungsgericht: Kinderreiche Familien müssen bei Pflegeversicherung entlastet werden
Eltern mit mehreren Kindern müssen bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung stärker entlastet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht …
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Karlsruhe urteilt

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz verstößt gegen Grundrechte

Offenbar verstoßen die Befugnisse des Verfassungsschutzes in Bayern gegen Grundrechte.
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Hasspostings bei Facebook

Renate Künast feiert nach Hasskommentaren Erfolg mit Verfassungsklage

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat mit einer Verfassungsklage gegen beleidigende Facebook-Posts Erfolg. Nun kann sie zivilrechtlich vorgehen.
Renate Künast feiert nach Hasskommentaren Erfolg mit Verfassungsklage

Corona-Pandemie

Intensivmediziner Janssens: Bei Triage müssen Mediziner entscheiden

Das Bundesverfassungsgericht gibt eine Entscheidung zum Thema Triage in der Corona-Krise bekannt. Doch juristische Regelungen haben Grenzen, sagen Experten.
Intensivmediziner Janssens: Bei Triage müssen Mediziner entscheiden
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