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Entlastungspaket: Was die Ampel plant, was noch unklar ist

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Von: Lisa Mayerhofer

Die Vorsitzenden der Ampel-Parteien, Lars Klingbeil (l, SPD), Christian Lindner (FDP) und Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen), kommen zu einem Statement zum geplanten zweiten Entlastungspaket.
Die Vorsitzenden der Ampel-Parteien, Lars Klingbeil (l, SPD), Christian Lindner (FDP) und Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen), kommen zu einem Statement zum geplanten zweiten Entlastungspaket. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Im Kampf gegen die hohen Energiepreise schnürt die Ampel-Koalition ein weiteres Entlastungspaket. Die wichtigsten Hilfen im Überblick.

Berlin - Durch die Inflation und den Ukraine-Krieg sind die Energie- und Spritpreise stark gestiegen. Die Ampel-Koalition* antwortet darauf mit umfangreichen Entlastungen für die Bürger in Deutschland. Geplant sind eine Energiepreispauschale, eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate sowie Hilfen für Familien und Sozialhilfe-Empfänger.

Das teilten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag in Berlin mit. Vorgesehen sind auch billige Tickets für Busse und Bahnen im Öffentlichen Personennahverkehr sowie Maßnahmen für mehr Energieeffizienz.

Spritpreisbremse, Energiepreispauschale & Co.: Das Entlastungspaket im Überblick

In dem Beschlusspapier heißt es, die „Mitte“ der Gesellschaft solle schnell, unbürokratisch und sozial gerecht entlastet werden. Eingeführt werden deshalb unter anderem:

Was auffällt: Rentner kommen im Entlastungspaket der Ampel-Koalition kaum zum Zug. Dafür versprach das Bundesarbeitsministerium vergangenen Dienstag den Rentnern zum 1. Juli eine kräftige Erhöhung ihrer Bezüge. So sollen die Renten um 5,35 Prozent in Westdeutschland und um 6,12 Prozent in Ostdeutschland steigen. Der Grund sei die positive Entwicklung der Renteneinnahmen. 

Auch die Frage nach der Energieunabhängigkeit bleibt: Zwar hat die Regierung angekündigt, neben Maßnahmen für mehr Energieeffizienz ebenso die Stilllegung der Kohlekraftwerke „auszusetzen“. Außerdem hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Energiepartnerschaft mit Katar vereinbart. Trotzdem bleibt offen, ob dies ausreichend ist, um Deutschland und seine Bevölkerung weniger abhängig von russischen Energielieferungen zu machen.

Söder kritisiert Entlastungspaket der Ampel: „Die Krise dauert länger“

FDP-Chef Christian Lindner sieht in der Einigung der Koalitionsspitzen einen Beweis für die Handlungsfähigkeit der Regierung. „Die Koalition ist der Überzeugung, dass wir die Menschen und die Wirtschaft angesichts dieser enormen Preissteigerungen kurzfristig und befristet schützen müssen“, sagte der Finanzminister.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Paket der Bundesregierung zur Entlastung bei Energiepreisen dagegen als unzureichend bezeichnet. „Das Ampel-Paket bleibt hinter den Erwartungen zurück - zu wenig, zu kompliziert, nur für kurze Zeit und keine echte Entlastung der Wirtschaft“, schrieb Söder am Donnerstag auf Twitter.

Gebraucht werde stattdessen eine Senkung der Mehrwertsteuer, um den Auftrieb der Energiepreise wirksam zu bremsen. Die Maßnahmen dürften nicht nur drei Monate lang wirken. „Die Krise dauert länger“, betonte er. Dass die Verlängerung der Laufzeit deutscher Atomkraftwerke nicht diskutiert worden sei, bezeichnete er als enttäuschend. Mit Material der dpa *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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