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Heizkosten: Finanzspritze für Hartz-IV-Empfänger – FDP-Politiker will Spar-Anreiz schaffen

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Von: Lisa Mayerhofer

Deutsche Verbraucher müssen sich auf höhere Energiepreise einstellen – auch wegen der Gas-Umlage. FDP-Politiker Lukas Köhler möchte in diesem Zuge Hartz-IV-Empfänger fürs Energiesparen belohnen.

Berlin – Ab Herbst kommen auf Millionen von Gaskunden wegen einer staatlichen Umlage zusätzliche Preiserhöhungen zu. Firmen und Privathaushalte werden um voraussichtlich mehrere hundert Euro pro Jahr zusätzlich belastet. Die Umlage soll Gasversorgern wie Uniper zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende Gasmengen aus Russland kaufen müssen. Dazu kommt, dass die drastischen Preissteigerungen ohnehin schrittweise die Kunden erreichen. Sozialverbände warnen, dass die höheren Kosten vor allem Menschen mit geringem Einkommen wie etwa Hartz-IV-Empfänger hart treffen werden.

Köhler: Hartz-IV-Empfänger sollen an eingesparten Heizkosten beteiligt werden

Die Bundesregierung hat deshalb zur geplanten Umlage auch weitere Entlastungen angekündigt – wie diese allerdings aussehen sollen, ist noch nicht ganz klar. Dazu hat am Wochenende der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, einen Vorschlag gemacht. „Die deutlich gestiegenen Preise sind für viele Menschen der wichtigste Anreiz, um Gas einzusparen“, sagte Köhler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wer jedoch Arbeitslosengeld II bezieht, hat diesen Anreiz nicht, da die Kosten in der Regel vollständig vom Jobcenter übernommen werden.“

Köhler sagte weiter: „Um das zu ändern, schlage ich vor, dass die ALG-II-Empfänger künftig finanziell an den eingesparten Heizkosten beteiligt werden.“ Wer weniger Gas verbrauche als in den Vorjahren, bekomme dann einen Großteil der dadurch eingesparten Heizkosten ausgezahlt. „Somit würde sich sparsames Heizen nicht nur beim Gasverbrauch, sondern auch unmittelbar auf dem Konto der ALG-II-Empfänger bemerkbar machen.“ Köhler sprach von einer „Finanzspritze ohne zusätzliche Kosten für die Steuerzahler – im Gegenteil, denn auch der Staat würde schließlich davon profitieren, wenn ein Teil des eingesparten Geldes in seiner Kasse verbliebe“.

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Gas-Umlage: Lang ist für Entlastungen für Hartz-IV-Empfänger

Auch die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang hat sich wegen der Gas-Umlage für weitere Entlastungen ausgesprochen. „Wenn wir jetzt eine Gas-Umlage machen, dann müssen gleichzeitig weitere Entlastungen kommen, also noch in diesem Jahr, in diesem Herbst, müssen wir Entlastungen auf den Weg bringen“, sagte Lang am Sonntag im ZDF-Sommerinterview.

Profitieren sollten von den Entlastungen Hartz-IV-Empfänger sowie andere Menschen mit geringem Einkommen, sagte Lang. Zu Finanzierung plädierte sie für die Einführung einer Übergewinnsteuer für Unternehmen mit krisenbedingt hohen Gewinnen. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner ist bislang gegen eine Übergewinnsteuer, unter anderem, weil sie nicht passgenau anzuwenden sei. (lma/dpa)

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