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Reiche zur Kasse? Scholz-Berater fordern Energie-Soli für Besserverdiener

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Von: Thomas Schmidtutz

Die deutsche Wirtschaft steht nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen vor einer Rezession. Die Wirtschaftsweisen fordern Konsequenzen - für Besserverdiener.

Berlin – Im Kampf gegen die Energiekrise haben die Wirtschaftsweisen am Donnerstag überraschend die Einführung eines Energie-Solis oder eine „zeitlich streng befristete Erhöhung des Spitzensteuersatzes“ für Besserverdienende vorgeschlagen.

Dies würde dazu beitragen, „die Zielgenauigkeit aus Entlastungen und Belastungen zu erhöhen und zu signalisieren, dass die Energiekrise solidarisch bewältigt werden muss“, schreiben die Ökonomen in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Jahresgutachten.

Wirtschaftsweise: Überraschender Vorschlag

Übergabe des Jahresgutachten 2022 / 2023 zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung durch den Sachverständigenrat
Zu Gast im Kanzleramt: Die Wirtschaftsweisen übergeben das Jahresgutachten 2022 / 2023 an Bundeskanzler Olaf Scholz. © IMAGO/Chris Emil Janssen

Die Forderung des Sachverständigenrats kommt weitgehend unerwartet. In den vergangenen Jahren hatte das Gremium zusätzliche Steuerbelastungen regelmäßig abgelehnt und stattdessen für Steuersenkungen votiert. Nun plädiert das neu formierte Gremium dafür, einkommensstarke Haushalte bei der Bewältigung der Energiekrise stärker in die Pflicht zu nehmen.

Der Vorschlag sei „situationsgerecht“, sagte der Wirtschaftsweise Achim Truger im Interview mit Merkur.de. Im Moment komme es darauf an, „ein zielgenaues Entlastungspaket zu schnüren, das die öffentlichen Haushalte nicht unnötig belastet und die Inflation nicht schürt. Deshalb sollte man nicht diejenigen entlasten, die die höheren Belastungen eigentlich selbst schultern können.“

Harsche Kritik übten die Weisen in ihrem Jahresgutachten am Umgang der Politik mit der Energiekrise. Zwar seien die ergriffenen Maßnahmen notwendig gewesen, um die Folgen des Ukraine-Kriegs abzufedern. Doch wäre es „hilfreich gewesen, wenn die Pläne für Entlastungen und Energiesparmaßnahmen deutlich früher vorbereitet worden wären“, heißt es in dem 461 Seiten langen Gutachten. 

Maßnahmen wie etwa der Tankrabatt seien „oft nicht zielgerichtet und kamen im großen Umfang auch den höheren Einkommensgruppen zugute“. Die Experten forderten die Bundesregierung erneut dazu auf, nur bedürftige Haushalte zu entlasten..

Jahresgutachten: Deutschland steuert auf Rezession zu

Insgesamt blicken die Ökonomen deutlich vorsichtiger auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland als noch im Frühjahr. Für das laufende Jahr rechnen die Weisen nun noch mit einem Wachstum von 1,7 Prozent nach 1,8 Prozent im März. Im kommenden Jahr werde die deutsche Wirtschaft aber in eine Rezession rutschen, erwarten die Experten. Mit einem Minus von 0,2 Prozent könnte der Rückschlag jedoch vergleichsweise glimpflich ausfallen.

Noch im Frühjahr war das Gremium von einem Wachstum von 3,6 Prozent ausgegangen. Doch belasteten die hohen Energiepreise die Nachfrage der privaten Haushalte und die Produktion bei Energie-intensiven Unternehmen, hieß es. Dazu verschlechterten steigende Leitzinsen die Finanzierungsbedingungen.

Unter dem Strich sehen die Wirtschaftsweisen die Konjunktur-Aussichten aber weniger düster als die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrer Gemeinschaftsdiagnose. Sie waren zuletzt für 2023 noch von einem Minus von 0,4 Prozent ausgegangen. Allerdings hatte die Ampel die milliardenschweren Entlastungspakete um Strom- und Gaspreisbremse erst nach der Veröffentlichung der Gemeinschaftsdiagnose von ifo, IfW und Co. verabschiedet. Insbesondere die Gaspreisbreme dürfte „den Abschwung dämpfen“, schreiben die Wirtschaftsweisen in ihrem Gutachten. 

Die Risiken für die deutsche Wirtschaft blieben aber weiterhin „erheblich“. Sollte es zu einer Gasmangellage kommen, sei mit „einer tiefen Rezession und nochmals höherer Inflation zu rechnen“, warnen die Wirtschaftsweisen.

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